6 verkehrspolitische Fragen an die Parteien in Stockach zur Kommunalwahl am 09.06.24

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Wie stehen die Parteien im Stockacher Gemeinderat zu den Zielen einer Verkehrs-/Mobilitätswende und welche konkreten Maßnahmen würden sie unterstützen?

Der Verein “klimakompetent mobil e.V.“ hat dazu 6 Fragen gestellt, vier der im Gemeinderat vertretenen Parteien haben geantwortet (Stand 30.05.2024). Von den Freien Wählern liegt uns bisher keine Antwort vor.

(Die Reihenfolge der Antworten entspricht dem Eingang.)

1. Umgehungsstraße

Antwort von Karl-Hermann Rist, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

Eine Westumfahrung ist aus verkehrstechnischer Sicht kein abwegiger Gedanke, aber aus meiner Sicht nicht unbedingt notwendig. Der Fokus muss mehr auf Verkehrsvermeidung als auf Verkehrslenkung gelegt werden.

Der Eingriff in die Natur und Landschaft ist bei einer weiträumigen Umfahrung unverhältnismäßig hoch. Eine Tunnellösung bzw. Überdeckelung am Hang wäre, wenn überhaupt etwas gemacht wird, noch die akzeptabelste Lösung.

Antwort von Herrn Christoph Lempp, FDP:

Mehr als ein Strich in der Landkarte ist meines Wissens hierzu noch nicht vorhanden. Die Planungshoheit liegt hier, wie auch die finanzielle Verantwortung beim Bund. Ich denke nicht, dass sich hier in den nächsten Jahren etwas bewegt. Sicherlich ist aber bei einer Westumfahrung zu klären, wie betroffenen Flächen geschützt werden können. Im Raum steht ja eventuell auch eine Tunnellösung. Hier sind aber die Planungen des Regierungspräsidiums Freiburg erst mal abzuwarten.

Antwort von Herrn Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU:

Als CDU befürworten wir dieses Projekt, wohlwissend, dass eine solche Maßnahme wie jedes Straßenneubauprojekt zu Eingriffen in Natur und Landschaft führt. In der Abwägung aller Aspekte überwiegen aus unserer Sicht jedoch die Entlastung des innerörtlichen Verkehrs einerseits und der Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Abgasen andererseits den Eingriff in die Landschaft. Gleichwohl werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten bei den Projektverantwortlichen auf die Realisierung einer möglichst landschaftsschonenden Variante bzw. auf entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen drängen.

Antwort von Frau Claudia Weber-Bastong, SPD:

Die Planung der Umgehungsstraßen für Stockach-West, -Ost und Espasingen liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Eine ortsnahe Umfahrung von Stockach könnte den Verkehr entlasten, aber es müssen Lösungen gefunden werden, die keine zusätzlichen Flächen versiegeln und möglichst allen Bedürfnissen gerecht werden. Die Sicherheit auf unseren Straßen und der Lärmschutz für die Anwohner sind unsere zentralen Anliegen. Eine Tunnel- oder Galerielösung könnte eine Option sein, aber die Finanzierbarkeit ist eine Herausforderung.

2. Ablachtalbahn

Antwort von Karl-Hermann Rist, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

Bin von Anfang an Mitglied beim Förderverein Ablachtalbahn e.V.. Ist Teil der Strategie, den ÖPNV im ländlichen Raum im Bodensee Hinterland voran zu bringen. Die strategische Bedeutung für den Fernverkehr ist zweifelslos bedeutend und ausbauwürdig.

Super Sache müssen wir unterstützen. Mit der neuen Bürgermeisterin kommen wir hier in Stockach vermutlich auch aus der Sackgasse heraus. Finanzielle Beteiligung der Stadt Stockach würde ich natürlich unterstützen.

Antwort von Herrn Christoph Lempp, FDP:

Grundsätzlich stehe ich hinter dem Ausbau und der Stärkung der Schieneninfrastruktur. Das dies Erfolg haben kann zeigt das Seehäsle. Ich begrüße auch die Reaktivierung mit einem Stundentakt. Da es sich hier aber um ein Projekt von überregionaler Bedeutung handelt (Fernverkehr bis Ulm), sehe ich die Stadt Stockach hier nicht in der Pflicht sich finanziell zu beteiligen. Hier sehe ich in erster Linie Bund und Land als Geldgeber.

Antwort von Herrn Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU:

Der Erhalt und Ausbau einer modernen und alltagstauglichen Verkehrsinfrastruktur ist uns ein zentrales Anliegen. Neben Auto, Bus und Rad stellt dabei auch die Schiene ein wichtiges Puzzlestück dar. Die vorgelegte Machbarkeitsuntersuchung zur „Biberbahn“ hat in einem ersten Schritt das mögliche Potential dieser Verbindung aufgezeigt. Bis zur finalen Entscheidung, ob und in welcher Höhe sich die Stadt Stockach finanziell an dem Projekt beteiligen sollte, bedarf es aus unserer Sicht aber noch die Klärung weiterer offener Punkte. Dazu gehört u.a. wie das Land eine Reaktivierung der Strecke bewertet und mit welchen Folgekosten die beteiligten Kommunen zu rechnen hätten.

Antwort von Frau Claudia Weber-Bastong, SPD:

Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Bahnverkehrs sind unerlässlich für die Mobilität der Bürger. Dies bezieht die Ablachtalbahn mit ein. Die Strecke müsste aber verkehrssicher gemacht werden (beschrankte Bahnübergänge statt lauter Signalgebung). Die Finanzierung kann nicht allein bei einer Kommune liegen, hier müsste der Bundesverkehrswegeplan mit einbezogen werden.

3. Ortsmitte

Antwort von Karl-Hermann Rist, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

Zu diesem Thema gibt es bereits einen sehr guten und weit reichenden Vorschlag des Stadtbauamts, den ich wirklich gut finde.
• Begrünung der Oberstadt
• Gestaltung öffentlicher Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität
• Verkehrsberuhigung bis hin zur Fußgängerzone in der Hauptstraße
• Ich unterstütze zu 100% die von euch (klimakompetent mobil e.V.) aufgeführten Themen.

Antwort von Herrn Christoph Lempp, FDP:

Ich begrüße die Planungen zur Neugestaltung der Ortsmitte in Stockach. Ich denke hier ist ein Kompromiss zwischen Verkehr und Fußgänger erforderlich. Ich könnte mir einen Verkehrsberuhigten Bereich mit Einbahnregelung (wie bestehend) für die Hauptstraße vorstellen. Hierdurch wird der Parksuchverkehr erschwert, aber die Zufahrt zu den Geschäften und Dienstleistern ist weiter vorhanden. Für den Brandschutz muss sowieso ein befahrbarer Bereich vorgehalten werden. Was ich sehr kritisch sehe sind die angedachten Brücken in den Stadtgarten und in den Aachpark.

Antwort von Herrn Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU:

Die Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, die Oberstadt wieder in einen lebendigen Ortskern zu verwandeln, der zum Besuchen, Einkaufen und Wohnen einlädt. Neben einer Aufwertung durch Begrünung, der Schaffung von Sitzgelegenheiten oder einem gezielten Leerstandsmanagement trägt auch die Neugestaltung des Verkehrskonzeptes wesentlich zu diesem Ziel bei. Die Sperrung der Hauptstraße für den Durchgangsverkehr ist dabei eine Möglichkeit, der wir gegenüber offen sind. Aktuell wurden erste Konzepte zur Umgestaltung der Oberstadt auf den Weg gebracht und vorgestellt. Diese sollen nun unter einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden. Das große Interesse an der Auftaktveranstaltung und die rege Diskussion stimmt uns sehr positiv. Als CDU werden wir dieses Verfahren aufmerksam verfolgen und weiterhin konstruktiv begleiten. 

Antwort von Frau Claudia Weber-Bastong, SPD:

Die Belebung der Oberstadt ist essentiell, um die Lebensqualität zu verbessern und die Stadt attraktiver zu machen. Dies kann nur über eine Sperrung der Hauptstraße erfolgen. Anwohner- und Lieferverkehr wären dann über die Pfarr- und die Kaufhausstraße möglich.

4. Tempo 30

Antwort von Karl-Hermann Rist, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

Guter Vorschlag.

Ein nächtliches Tempolimit auf den Durchgangsstraßen macht absolut Sinn. Bin ich auch dafür. Ein Antrag unserer Fraktion hierzu liegt schon viele Jahre zurück und wurde damals vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Dies heißt aber nicht, dass wir es nochmals angehen sollten. Vielleicht finden wir nun eine Mehrheit.

Antwort von Herrn Christoph Lempp, FDP:

Am 13.03.2024 hat der Planungsausschuss beschlossen einen Lärmaktionsplan für Stockach aufzustellen. Mit dem Ergebnis ist Ende 2024 zu rechnen. Hier wird sich zeigen wann und wo eine Verkehrsberuhigung aufgrund von Straßenlärm vorgeschlagen wird. Dem Ergebnis der Lärmaktionsplanes werde ich sicherlich folgen. Pauschal den Verkehr zu reduzieren halte ich für schwierig, da hier meist andere Träger (Kreis, Land, Bund) mit involviert sind. Zudem müsste das Tempolimit, um Wirkung zu zeigen, entsprechend aufwändig überwacht werden.

Antwort von Herrn Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU:

Wir teilen das grundsätzliche Ansinnen, die Zahl der von Verkehrslärm belästigten Menschen zu minimieren. Ein pauschales nächtliches Tempolimit von 30 km/h auf allen Durchgangsstraßen lehnen wir jedoch ab. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Arbeit unserer Blaulichtorganisationen (Rettungsdienst, Feuerwehr, etc.) und einer möglichen Verlängerung der Anfahrtszeiten im Notfall. Aus unserer Sicht ist ein selektives Vorgehen deshalb zielführender. Derzeit laufen die Untersuchungen für den Lärmaktionsplan, in der alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Stockach und den Ortsteilen betrachtet werden. Anhand der dann vorliegenden Ergebnisse werden wir ortsbezogene Maßnahmen zur Lärmminderung vorschlagen.

Antwort von Frau Claudia Weber-Bastong, SPD:

Tempo 30 ist auf allen Ortsdurchgangsstraßen ausreichend, nicht nur in der Nacht. Nur so lassen sich Fußgänger, Fahrradfahrer und Anwohner ausreichend schützen.

5. Carsharing

Antwort von Karl-Hermann Rist, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

Angebot in der Kernstadt macht sicherlich Sinn. Stadt kann bei der Standortsuche und Infrastruktur behilflich sein.  Zusammenarbeit mit Stadtwerken. Stadt kann auf ihren Plattformen Werbung für Carsharing machen.

Antwort von Herrn Christoph Lempp, FDP:

Eine Ausweitung des Carsharing Angebotes auf das Stadtgebiet kann ich befürworten. Der Gemeinderat hat ja bereits einem Konzept zum Bikesharing in Stockach zugestimmt. Die Stadtwerke Stockach haben auch selbst ein Modell für ein Carsharing im Auftrag des Gemeinderates erarbeitet. Um hier keine unnötigen Doppelstrukturen aufzubauen, wurde dies aber zunächst zurückgestellt. Ich denke eine Unterstützung in Form von Fläche und Infrastruktur wäre durchaus denkbar. Für eine finale Entscheidung wäre hier sicherlich Kenntnis über die Daten des Nutzungsverhalten des Carsharing Angebotes in Wahlwies begrüßenswert.

Antwort von Herrn Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU:

Wir begrüßen grundsätzlich, dass es das Angebot von Carsharing nun auch bei uns vor Ort gibt. Eine weitere Ausweitung ist aus unserer Sicht stark vom Mobilitäts- und Nutzungsverhalten der Menschen abhängig, denn anders als in Großstädten kann in unserem ländlich geprägten Raum das eigene Auto noch nicht immer zu 100% ersetzt werden. Von städtischer Seite unterstützt werden könnte das Angebot durch die Bereitstellung von geeigneten Flächen für Parkplätze.

Antwort von Frau Claudia Weber-Bastong, SPD:

Carsharing ist nur sinnvoll, wenn ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Das würde sowohl die Kernstadt als auch die Ortsteile mit einbeziehen. Die Stadt könnte hier die Park-/Abstellflächen zur Verfügung stellen.

6. Bürgerbus

Antwort von Karl-Hermann Rist, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

Der Bürgerbus ist ein wertvoller Mosaikstein in dem Gebilde „Mobilität in und um Stockach – Reduzierung des Individualverkehres“ und fördert die Mobilität einkommensschwächerer und älterer BürgerInnen.

Antwort von Herrn Christoph Lempp, FDP:

Beim Thema Bürgerbus plädiere ich für einen Modellversuch um die Akzeptanz hierfür in Erfahrung zu bringen. Eine finanzielle Zusage für einen zeitlich begrenzten Modellversuch würde ich befürworten.

Antwort von Herrn Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU:

Die Einführung eines Bürgerbusses könnte eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot sein. Nicht zuletzt auch für eine Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt oder die Schülerbeförderung. Für eine abschließende Beurteilung und die Frage einer möglichen Unterstützung bedarf es jedoch mehr Hintergrundinformationen zum Projekt selbst, zu den Rahmenbedingungen und der angedachten Rolle der Stadt.

Antwort von Frau Claudia Weber-Bastong, SPD:

Ein Bürgerbus für Stockach ist dann unterstützenswert, wenn er nicht als Konkurrenz zu anderen Angeboten (z.B. die Bahn) installiert wird. Ist das nicht der Fall, würde ich dies unterstützen. Es sollte sich hier um ein ergänzendes Angebot handeln.